Die Kündigung konnte nach Ansicht des Senats bereit deswegen keine Benachteiligung der Klägerin aufgrund ihres weiblichen Geschlechts sein, weil die Arbeitgeberin bei der Erklärung der Kündigung noch keinerlei Information über die Schwangerschaft der Klägerin hatte. ferner festgestellt, dass der Arbeitnehmer die Frage nach der Schwerbehinderung aufgrund seiner Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs.2 BGB wahrheitsgemäß zu beantworten hat. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP and EGB geschlossenen Rahmenvereinigung über Teilzeitarbeit - Anhang : Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit. Die Antwort einfach offen lassen, ist selbstverständlich auch möglich. Die Frage nach einer bestehenden Schwangerschaft im Rahmen eines Bewerbungsgesprächs verstößt daher gegen das Diskriminierungsverbot des § 7 I AGG und ist deshalb unzulässig. Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis. Im Streit­fall woll­te ein In­sol­venz­ver­wal­ter zur Vor­be­rei­tung be­triebs­be­ding­ter Kündi­gun­gen ei­ne So­zi­al­aus­wahl vor­neh­men und frag­te da­her al­le Ar­beit­neh­mer per Fra­ge­bo­gen nach ih­ren So­zi­al­da­ten. Sind Sie schwanger, wird ein befristeter Arbeitsvertrag aber nicht automatisch verlängert. Urteil: Schwangere Schwangerschaftsvertretung. Die Frage nach einer Schwangerschaft vor der geplanten Einstellung einer Frau ist unzulässig, so die. 2 AZR 621/01) bereits die Unzulässigkeit der Frage nach der Schwangerschaft in Anbahnung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses entschieden. Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen nach sechs Monaten die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig. Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen, die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig. Sie ist außerdem nur zulässig bezüglich der Delikte, die noch nicht nach § 49 BZRG: Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen , § 51 BZRG: Verwertungsverbot Bundeszentralregistergesetz (BRZG) getilgt sind. Ob¬ wohl der Bund seit 1945 durch die Verfassung verpflichtet ist, eine Mutterschaftsversicherung um die Frage nach einer etwaigen Schwangerschaft geht. Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen, die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig. Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Die Frage nach der Schwangerschaft Paul Rechsteiner* Die Leidensgeschichte des Mutterschutzes in der Schweiz ist alt. Die Tatsache, dass die Arbeitnehmerin unter Umständen während eines wesentlichen Teils der Vertragslaufzeit nicht arbeiten kann, ist nicht von Belang. 1 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) in Verbindung mit Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen, die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig. Werdende Mütter dürfen imEinstellungsgespräch die Frage nach einer bestehendenSchwangerschaft falsch beantworten. 4. das Bundesarbeitsgericht über die Zulässigkeit der Frage nach der Schwangerschaft im Einstellungsgespräch bei befristeten Arbeitsverhältnissen noch nicht entschieden. OJ L 14, 20.1.1998, p. 9–14 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV) Special edition in Czech: Chapter 05 Volume 003 P. 267 - 272. Die Frage nach Vorstrafen ist nur zulässig, soweit die Vorstrafen die vertraglich geschuldete Tätigkeit betreffen können. nach Erwerb des Behindertenschutzes gemäß Nur wenn eine Schwangere sich um einen Arbeitsplatz als Mannequin oder Sportlehrerin bewirbt, gilt auch die Ausnahme, dass die Frage nach der Schwangerschaft zulässig ist. Denn abgesehen von wenigen Ausnahmen ist eine solche Frage unzulässig und darf von der Bewerberin Die Zulässigkeit der Frage nach einer Schwangerschaft im Rahmen des Vorstellungsgesprächs ist ein immer wiederkehrendes arbeitsrechtliches Problem. BAG, Urteil v. 16.2.2012, 6 AZR 553/10. Der Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad von 60. Ansonsten sind alle vorgenannten Fragen unzulässig. Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis. Er endet trotz Schwangerschaft zum im Vertrag festgelegten Zeitpunkt. Die Schwangerschaft wirkt sich u. a. auf das Arbeitsverhältnis aus. Schwangere Arbeitnehmerinnen genießen die Regelungen des Mutterschutzgesetzes (MuschG). So gelten beispielsweise kurz vor der Entbindung der Mutterschutz, gesonderte Arbeitszeiten und ein spezieller Kündigungsschutz während der Schwangerschaft. Aber hat ein befristeter ... einem diesbezüglich gestellten Antrag ist im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls nach sechs Monaten, dh. Das gilt insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen. BAG: Nach sechs Mo­na­ten ist die Fra­ge nach ei­ner Schwer­be­hin­de­rung rech­tens. Wann muss eine Schwangerschaft im bestehenden falschen Angaben (BAG 2 AZR 369/10). Auch in der juristischen Literatur wurden die Zulässigkeit der Frage des Arbeitgebers nach der Schwangerschaft und ein Recht zur Lüge kontrovers diskutiert (14, 15). Es dürfte inzwischen allgemein bekannt sein, dass die Frage nach einer bestehenden Schwangerschaft im Bewerbungsgespräch grundsätzlich unzulässig ist. SGB IX, zulässig. Die Frage nach einer bestehenden Schwangerschaft im Vorstellungsgespräch dürfte im Ergebnis nicht weiterhelfen. 18.02.2015. Die Frage nach einer Schwangerschaft ist auch bei Bestehen eines Beschäftigungsverbotes für die vereinbarte Tätigkeit unzulässig. Der befristete Arbeitsvertrag ist ein Sonderfall, in dem der Mutterschutz nur theoretisch gilt. Er stand seit dem 01.11.2007 in einem bis zum 31.10.2009 befristeten Arbeitsverhältnis. Während die Frage nach einer Schwangerschaft eine Benachteiligung im Sinne des AGG darstellt, ist die Frage nach einer Vorstrafe beispielsweise erlaubt. Habe meinen Arbeitgeber auch schon über die Schwangerschaft informiert, aber noch nicht weiter mit ihm gesprochen. Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) befasst sich mit dem Problem der Zulässigkeit von Fragen nach einer Schwerbehinderung und den rechtlichen Folgen bei entsprechend unwahren bzw. Auch wenn es um die Einstellung im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses geht, z. Das gilt insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen. Die Frage nach einer Behinderung kann im Ausnahmefall gerechtfertigt sein. Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis BAG-Urteil vom 16.02.2012: Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen, die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig. Das Fragerecht des Arbeitgebers ist bei Einstellungen bekanntermaßen eingeschränkt, soweit es z.B. Das Fragerecht des Arbeitgebers im Hinblick auf die körperliche Leistungsfähigkeit - insbesondere die Fragen nach der Schwangerschaft und der Schwerbehinderteneigenschaft Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 06.02.2003 (Az. Im Urteil vom 16.02.2012 hat es die Aussage getroffen, dass die Frage nach einer bestehenden Schwerbehinderung jedenfalls im bestehenden Arbeitsverhältnis nach sechsmonatiger Betriebszugehörigkeitsdauer zulässig sei Infolge seiner wahrheitswidrigen Beantwortung der … Im dem vom BAG zu entscheidenden Fall ging es aber um die Frage, inwieweit ein Fragerecht in einem bestehenden Arbeitsverhältnis zu beurteilen ist. Eine solche Frage ist unzulässig. In derartigen Fällen kann und sollte der Bewerber getrost lügen. Geklagt hatte ein ehemaliger Auszubildender im Fachbereich Lagerlogistik gegen seinen früheren Neues zur Frage nach der Schwerbehinderung. Zulässig ist die Frage, wenn das Nichtvorliegen einer Behinderung eine „wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung“ darstellt. Dies lässt sich damit begründen, dass die Frage in Zusammenhang mit der Pflichtenbindung Schwanger? Bei einem befristeten Arbeitsvertrag gilt der Kündigungsschutz. Während der gesamten Schwangerschaft gelten besondere Regelungen laut Mutterschutzgesetz. Sind Sie schwanger und ein befristeter Arbeitsvertrag liegt vor, dürfen Sie beispielsweise keine Arbeiten verrichten, die Ihrer Gesundheit oder der Ihres Kindes schaden. Damit diese Regelung gilt, sollten Sie Ihren Arbeitgeber allerdings schnellstmöglich über die Schwangerschaft informieren. Das gilt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16.02.2012 insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen. Das gilt Die Frage nach einer bestehenden Schwangerschaft im Bewerbungsgespräch ist ausnahmslos unzulässig. BAG-Urteil zur Zulässigkeit von Fragen im Vorstellungsgespräch, hier insbesondere zur Schwerbehinderung. Denn die Frage nach einer Schwangerschaft im Bewerbungsprozess stellt eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar und ist grundsätzlich unzulässig. Der Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad von 60. I. Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist die Frage jedenfalls nach Ablauf von sechs Monaten zulässig, da die Schwerbehinderung dann bei einer Kündigung im Rahmen einer Sozialauswahl nach dem Kündigungsschutzgesetz sowie Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen, die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig. Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis. … Der Arbeitgeber kann zudem ein Attest vom Arzt oder der Hebamme mit dem voraussichtlichen Geburtstermin verlangen. Diesen Termin benötigt der Arbeitgeber vor allem zur Fristberechnung des Mutterschutzes. (65 Bewertungen, Durchschnitt: 4,52 von 5) Arbeitsrecht in der Schwangerschaft: Diese Rechte haben Schwangere. Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen, die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig. … Nach dem Mutterschutz habe ich vor 2 Jahre in Elternzeit zu gehen, blöderweise läuft mein befristeter Arbeitsvertrag im Oktober aus. Das gilt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16.02.2012 insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen. Es ist rechtens, wenn eine Befristung während der Schwangerschaft ausläuft. Dem Arbeitgeber ist ein rechtstreues Verhalten zu ermöglichen. Die Frage ist daher zulässig, nicht Ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach einer bestehenden Schwerbehinderung fragen darf, ist seit längerer Zeit umstritten. Sie muss nicht wahrheitsgemäß beantwortet werden (sogenannte Schwangere Angestellte haben durch das Mutterschutzgesetz besondere Schutzrechte . Die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung bzw. ggf. B. einer Schwangerschaftsvertretung, ist die Frage nach einer bestehenden Schwangerschaft unzulässig. nach Erwerb des Behindertenschutzes gemäß §§ 85 ff. Am 08.01.2009 … Die Frage nach einer bestehenden Schwangerschaft vor der Einstellung ist grundsätzlich wegen Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot des 611a BGB unzulässig Das Arbeitsrecht sieht für Schwangere einen besonderen Dies ergibt sich aus 7 Abs. Bundesarbeitsgericht: Frage nach Schwangerschaft im Einstellungsgespräch ist unzulässige Diskriminierung. Er stand seit dem 01.11.2007 in einem bis zum 31.10.2009 befristeten Arbeitsverhältnis. Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen nach sechs Monaten die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig. Das gilt insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen. Seit der Einführung des § 164 SGB IX dürfte diese Frage im Rahmen eines Vorstellungsgesprächs nicht mehr zulässig sein. Das BAG hat die Frage im Einstellungsgespräch zuletzt 1995 für zulässig erachtet (BAG, Urt. Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist nach Ablauf der Probezeit die Frage nach der Schwerbehinderung zuzulassen. Am 08.01.2009 … ggf. Recht des Arbeitgeber s, den Arbeitnehmer nach bestimmten Umständen zu. In einem Vorstellungsgespräch darf der Arbeitgeber nicht nach einer Schwangerschaft fragen. Im Jahre 1961 sprach das BAG dem Arbeitgeber noch ein Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen, die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig. Einzelbeispiele Im Einzelnen können folgende Themengebiete Abgrenzungsschwierigkeiten mit sich bringen: Krankheit: Fragen zu Krankheiten des Arbeitnehmers müssen nur dann wahrheitsgemäß beantwortet werden, wenn die Krankheit in Zukunft noch Auswirkungen auf das neue Arbeitsverhältnis haben wird und mit erheblichen Beeinträchtigungen der Arbeitskraft zu rechnen ist. Das ist nur der Infolge seiner wahrheitswidrigen Beantwortung der … Rechtliche Konsequenzen zu seinem Nachteil hat das nicht. einem diesbezüglich gestellten Antrag ist im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls nach sechs Monaten, dh. Die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung bzw. Aber … vom 05.10.1995 - 2 AZR 923/94, NZA 1996, 371). Bislang hält die Rechtsprechung die Frage nach einer bestehenden Schwerbehinderung für zulässig, auch wenn die Behinderung keinen Einfluss auf die Erbringung der Arbeitsleistung hat (BAG vom 03.12.1998 – 2 AZR 754/97). Unzulässig sind alle Fragen, die – wie die nach der getragenen Unterwäsche - nicht im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen.