(1) In dem Antrag müssen der gesetzliche Grund der Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die Beweismittel angegeben werden. § 251 ZPO An das Amtsgericht Landgericht. Der Verurteilte kann Anträge nach den §§ 364a und 364b oder einen Antrag auf Zulassung der Wiederaufnahme des Verfahrens auch bei dem Gericht einreichen, dessen Urteil angefochten wird; dieses leitet den Antrag dem zuständigen Gericht zu. Muster 39.16: Antrag gem. Zuständig für die Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren und über den Antrag auf Vorbereitung des Verfahrens ist ein anderes Gericht mit gleicher sachlicher Zuständigkeit als das Gericht, bei dem die ursprüngliche Entscheidung erging. Bescheid ist neue Sachentscheidung Zwar hat die Behörde zunächst über das Wiederaufgreifen des Verfahrens zu entscheiden, der daraus ergehende Bescheid stellt jedoch immer eine neue Sachentscheidung dar. Siehe die Links bei Infos Wiederaufnahme des Verfahrens 1 – Basisinfos. § 155 ZPO, dann ist die einfache Beschwerde möglich. (5) Auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes sind die für seine Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Paragraphen sinngemäß anzuwenden. (4) 1Der Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens kann bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Antragsgegners zur Hauptsache zurückgenommen werden. Dies erfordert regelmäßig den substantiierten Nachweis des Antragsstellers, dass die Nachfolger Kenntnis vom anhängigen Rechtsstreit haben. Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen (Tätigkeitsschwerpunkt der Kanzlei) Die erweiterte Darlegungslast im Wiederaufnahmeverfahren I. Wird ein Antrag auf Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gestellt, hat der Antragsteller - beziehungsweise sein anwaltlicher Vertreter - stets genau auf die Anforderungen zu achten, welche die Rechtsprechung an die Zulässigkeit eines solchen … 08.04.2009, 12:48. § 85 OWiG i.V.m. The provision of the judgment to the person concerned is for information purposes only; it shall neither. Er ist unzulässig, weil der Antragsteller kein Rechtsschutzbedürfnis für ihn hat. Der Suspensiveffekt bewirkt, dass der Vollzug der angefochtenen Entscheidung gehemmt wird. Muster: Antrag auf Ruhen des Verfahrens; 3. Dokumentnavigation: Vor … (1) In dem Antrag müssen der gesetzliche Grund der Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die Beweismittel angegeben werden. (2) Von dem Angeklagten und den in § 361Abs. 2 bezeichneten Personen kann der Antrag nur mittels einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle angebracht werden. § 170 Abs. Das Amtsgericht Stuttgart verwarf den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens durch den angefochtenen Beschluss. ... Ein Antrag auf ein Dokument würde die Frage aufwerfen, ... Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens . Seit 1994 hat der Präsident des Parlaments Anträge mit Millionen von Unterschriften das Wohl der Tiere und insbesondere den Transport betreffend entgegengenommen. (1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und: (2) Der Antrag auf Wiederaufnahme ist binnen zwei Wochen bei der Behörde Antrag auf Wiederaufnahme Der Steuerpflichtige kann allerdings nur dann einen Antrag auf Wiederaufnah- me des Verfahrens stellen, wenn • der rechtskräftige Bescheid aufgrund der Fälschung einer Urkunde, eines falschen Zeugnisses oder einer anderen gerichtlich strafbaren Handlung (z. Der Antrag der Bf auf Wiederaufnahme des Verfahrens wurde nach den Feststellungen des angefochtenen Bescheids am 28. § 251 ZPO Muster 13.84: Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem Ruhen des Verfahrens gem. Für den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens sieht der Gesetzgeber keine Frist vor, so dass er zu jedem Zeitpunkt nach dem das Urteil rechtskräftig geworden ist, eingereicht werden kann. f. Formelle Voraussetzungen (die Voraussetzungen müssen vollzählig vorliegen):. Ein rechtskräftig Verurteilter kann die Wiederaufnahme des Strafverfahrens, auch wenn die Strafe bereits vollzogen wurde, unter folgenden Voraussetzungen verlangen: . Oktober 2008 war daher - wie die Beschwerde zutreffend darlegt - die dreijährige Frist des § 69 Abs 2 AVG, die frühestens am 21. ein Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit ist im Prozessrecht eigentlich nicht vorgesehen, vielmehr liegt es im Ermessen des Gerichts, ob es einen Rechtsstreit aussetzt, weil es die Entscheidung in einer anderen Streitigkeit abwarten will, siehe § 148 ZPO in Verbindung mit § 46 Abs. c) Muster: Antrag auf Wohnungszuweisung während des Getrenntlebens (§ 1361b BGB) 18 3. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ZPO Auf der Seite des Bösen Audiobook - Stephan Luca . Erster Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens mit Fahrverbot im Kölner Blitzer-Skandal gestellt. Einstweiliger Rechtsschutz..... 20 4. Die Verurteilung muss durch Urkundenfälschung oder durch eine falsche Beweisaussage oder Bestechung oder eine sonstige Straftat einer dritten Person veranlasst worden sein, oder Muster: Antrag auf Fortsetzung des Rechtsstreits; III. § 251 ZPO Muster 13.84: Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem Ruhen des Verfahrens … § 360 StPO wird durch einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens die Vollstreckung nicht gehemmt. 5 Satz 2 Asylgesetz (in der Fassung der Bekanntmachung vom 2.9.2008, BGBl. § 251 ZPO ruhendes Verfahren wird durch einen Terminsantrag wieder aufgenommen. Entsprechendes gilt für die Fristen, die sich auf den Vorlageantrag, den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens Anträge beziehen (§ 8a Abs. 2 OWiG, § 372 StPO zulässig. Die Zuständigkeit im Wiederaufnahmeverfahren richtet sich nach § 140a GVG. Danach entscheidet über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ein anderes Gericht mit gleicher sachlicher Zuständigkeit als das Gericht, gegen dessen Entscheidung sich der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens richtet. Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Bescheides kann der Antrag auf Wiederaufnahme nicht mehr gestellt werden. Die Umstände, aus welchen sich die Einhaltung der gesetzlichen Frist ergibt, sind vom Antragsteller glaubhaft zu machen. 11th July, 2020. Juni 2016 bleibt ohne Erfolg. Behörde lehnt den Antrag auf Wiederaufnahme nach § 51 VwVfG ab. Begründung: Derzeit werden zwischen den Parteien Gespräche zur Beilegung des. Wiederaufnahme des Verfahrens; Wurde bei Ihrer ArbeitnehmerInnenveranlagung ein Aspakt noch nicht berücksichtigt, können Sie eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen. Antrag wiederaufnahme des verfahrens Muster. Nach § 360 Abs. Aus Gründen der Rechtsklarheit kann auch ein fehlerhaftes, aber rechtskräftiges Urteil grundsätzlich nicht mehr aufgehoben werden. Dies ist beispielsweise dann möglich, wenn erst nach der Bescheiderlassung neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen. Die Wiederaufnahme kann die… 7 … Sonderfall: Tod des Klägers – Erben unbekannt Unter Wiederaufnahme des Verfahrens ist eine Wiederholung oder das neuerliche Aufrollen eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens zu verstehen, das zuvor bereits mit einer rechtskräftigen Entscheidung beendet wurde.. Verwaltungsverfahren und Verwaltungsstrafverfahren Voraussetzungen. I, S. 1789, zuletzt geändert durch Art. info@ra-odebralski.de . Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 04.05.2021, RV/7104116/2018 Zurückweisung eines Vorlageantrags infolge fehlender Beschwerdevorentscheidung Rechtssätze Alle auf … Ruhen des Verfahrens nach ZPO - Alles zu Antrag, Dauer der Aussetzung, Verjährung & Wiederaufnahme Vom Anwalt erklärt im JuraForum-Rechtslexikon lesen Rz. Muster im Klageverfahren nach dem Kündigungsschutzgesetz wegen Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung ... Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung ... Wiederaufnahme des Verfahrens § 85. Wie sich gezeigt hat, verlangt der EuGH von den Mitgliedstaaten nicht, ein Wiederaufnahmeverfahren auf der Grundlage eines Verstoßes gegen das EU-Recht zuzulassen, mit Ausnahme bestimmter Situationen. Rz. Ein Dreirichtersenat am Landesgericht Salzburg wies den Antrag kürzlich jedoch ab - die vorgebrachten Wiederaufnahmegründe liegen laut Senat nicht vor. § 251 ZPO Muster 13.84: Antrag auf Wiederaufnahme. Aussetzung (§§ 246-248, 252 ZPO) IV. Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium ... als er sich zu dem Beklagten begab und das angefochtene Versäumnisurteil unter mehreren Fernsehzeitschriften auf dem Couchtisch fand, ... Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung beruht auf § 707 Abs. 1), auf die der Antrag gestützt wird. eur-lex.europa.eu. Hierin ist bestimmt, dass sowohl dem Gericht als auch den Ehegatten die Aussetzung des Verfahrens zugestanden wird. Die sofortige Beschwerde ist nach § 85 Abs. Admin. Der Anwalt stellt nun einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, und bringt das Schreiben des Zeugen als neues Beweismittel im Sinne des § 359 Nr. Voraussetzung dafür ist ein Antrag beim zuständigen Gericht so wie der Nachweis, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens durch die Rechtsnachfolger verzögert wird. Muster: Antrag auf Fortsetzung des Rechtsstreits; III. Wiederaufnahme eines Verfahrens vor dem LAG Dieses Thema "ᐅ Wiederaufnahme eines Verfahrens vor dem LAG" im Forum "Arbeitsrecht" wurde erstellt von … 1. Wiederaufnahme JUR: Wiederaufnahme des / eines Verfahrens. Der Strafbefehl ergeht ohne mündliche Verhandlung nur nach Aktenlage. Daher beantragen Sie eine Wiederaufnahme des Verfahrens der ArbeitnehmerInnenveranlagung. AG Köln, Az. [...] auf Fristen aus, die für e inen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder für ein Berufungsverfahren gelten. Der Betroffene hat einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt. Die Zuständigkeit für die Gewährung der Akteneinsicht regelt § 147 Abs. § 250 ZPO ist anwendbar. Fachanwalt für Strafrecht Nun bekam ich einen Anruf von der chirurgischen Ambulanz. Es könnte zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens kommen. info@ra-odebralski.de . § 172 StPO (Klageerzwingungsver-fahren) 19 1. § 361 StPO besagt, dass der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens weder durch die erfolgte Strafvollstreckung noch durch den Tod des Verurteilten ausgeschlossen wird. Der Verwaltungsakt ist unanfechtbar geworden.. Der Betroffene war ohne grobes Verschulden außer Stande, den Grund für das Wiederaufnahmeverfahren in einem früheren Verfahren bzw. : 817 OWi 91/17, Beschluss vom 02.03.2017 Der Antrag aus dem Schriftsatz vom 20.02.2017 auf Aufschub der Vollstreckung des Fahrverbots wird zurückgewiesen Gründe Gem. Am 1.12.2008 von Dieter25 Ist die Aussetzung des Verfahrens wegen einer Entscheidung im besonderen Klageverfahren wegen Anfechtung der Vaterschaft gem §§ 153,152 ZPO auf Antrag erfolgt und ebenso auf Antrag die Aufhebung der Aussetzung wegen einer Verzögerung gem. Martin Langer, der den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens im September 2004 in die Wege leitete, war sich sicher, daß “in Kenntnis der nunmehrigen Sachlage Ralf Z. wegen Mordes an Herrn Sedlmayr verurteilt worden wäre”. Muster: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf … Der Antrag auf Aussetzung und Ruhen des Verfahrens kommt immer dann in Betracht, wenn die Entscheidung ganz oder zum Teil vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, vgl. zum Seitenanfang. 2… In diesem Fall hat das Prozessgericht jedoch auf Antrag des Bevollmächtigten, in den Fällen des Todes und der Nacherbfolge auch auf Antrag des Gegners, die Aussetzung des Verfahrens anzuordnen. 5 StPO zur Verfügung, das erheblich die Entscheidung der Rehabilitierungskammer zu meinen Gunsten verändern könnte. (3) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung die für die Ermessensübung bedeutsamem Umstände zu bestimmen. 1 Abs. Die Leiche Krenns wurde auf dem Bauernhof des Wirts entdeckt. 5 StPO: Danach ist die Staatsanwaltschaft im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zuständig; ab Anklageerhebung bis Rechtskraft des Urteils der Vorsitzende des erkennenden Gerichts. Der Wiederaufnahmsantrag ist insbesondere dann mit Bescheid abzuweisen, wenn keine Wiederaufnahmsgründe (im Sinn des § 303 Abs. Zuständiges Gericht für Antrag auf Wiederaufnahme. Die Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens und der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. Er verlangte die Wiederaufnahme des Verfahrens. Der Einstellungsantrag – Muster und Beispielsfälle für Verteidiger. Wiederaufnahme. (2) Von dem Angeklagten und den in § 361 Abs. die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird; b) die Bezeichnung der Umstände (Abs. Antrag auf Aussetzung und Ruhen des Verfahrens - Muster § 3 Elektronische Gesundheitskarte (1) Auf der Grundlage von § 291a Absatz 2 und 3 i. V. m. § 291 Absatz 2 und 2a SGB V enthält die elektronische Gesundheitskarte neben der Unterschrift des Versicherten folgende Angaben:. 2 des Gesetzes vom 11.3.2016, BGBl. Die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens ist nach deutschem Recht nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. 2Die Zurücknahme kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. Haben Sie zum Beispiel vergessen, bei der ANV etwas geltend zu machen, oder wurde etwas nicht berücksichtigt, dann können Sie innerhalb eines Monats nach Erhalt des Einkommensteuerbescheides eine 707 Muster 13.84: Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem Ruhen des Verfahrens gem. 1 und 2 oder des § 362 Nr. ; Nach der Gesetzesänderung zum 1.1.2018 regelt § 147 StPO nach wie vor … Lehnt die Behörde die Wiederaufnahme ab, kann der Betroffene hiergegen Verpflichtungsklage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erheben. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 359 ff StPO) 4. Nach oben. Wenn Sie eine Person im Bundesgebiet kennen, die Ihnen behilflich sein kann und die Bevollmächtigung übernehmen möchte, senden Sie bitte zusammen mit Ihrem formlosen Antrag auch die ausgefüllte und unterschriebene Vollmacht mit. § 251 ZPO Muster 13.84: Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem Ruhen des Verfahrens gem. Obwohl Ihre Verurteilung oder Strafbefehl rechtskräftig ist, überlegen Sie, ob es ein Mittel dagegen gibt: Denn Sie haben neue Aspekte, neue Beweismittel, die im früheren Verfahren nicht zur Sprache kamen.Hier kann die Wiederaufnahme Ihres rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens möglich sein (Hier zurück zur Einstiegsseite: Infos nach Ihrer Situation). [...] be regarded as a formal. Nach Art. Dies setzt einen Antrag voraus. Mir steht ein neues Beweisstück nach § 359 Nr. Haftprüfung (§ 117 StPO) III. Handbuch des finanzgerichtlichen Verfahrens Vorläufiger Rechtsschutz – Klageerhebung – Prozess – Revision – Kosten Begründet von Dr.Otto M.Sauer 1 Nr. Antrag auf gerichtliche Entscheidung §§ 161 a III, 172, 319 II, 346 II StPO) (besonders klausurträchtig!) Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe samt Vermögensbekenntnis *) Hiermit stelle ich den ANTRAG auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung ⃝ einer Beschwerde, ⃝ eines Vorlageantrags, ⃝ eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens, ⃝ eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Aussetzung (§§ 246–248, 252 ZPO) IV. Dies gilt nicht für verfahrensleitende Beschlüsse. im Wege der Restitutionsklage gemäß § 580 ZPOEs sind drei Verfahrensabschnitte zu unterscheiden: Praxistipp: Hat der Betroffene kein Recht auf Wiederaufgreifen oder ist der Antrag unzulässig (verfristet), kann er die Rücknahme oder den Widerruf des rechtskräftigen Verwaltungsaktes beantragen. reprise f. 2. 707 Muster 13.84: Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem Ruhen des Verfahrens gem. 707 Muster 13.84: Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem Ruhen des Verfahrens gem. Muster: Antrag auf Ruhen des Verfahrens; 3. Neu sind wie ausgeführt alle Tatsachen und Beweismittel, die zum Zeitpunkt des Urteils (hier: Erlasses des Strafbefehls) für den Richter aus dem Akteninhalt nicht ersichtlich waren. Wiederaufnahme des Verfahrens. 2. Danach entscheidet über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ein anderes Gericht mit gleicher sachlicher Zuständigkeit als das Gericht, gegen dessen Entscheidung sich der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens richtet. Anmerkungen. Der Wirt hatte nach der Verurteilung über seinen Verteidiger Jörg Dostal einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt. law The case may go to a retrial. Mustervorlage: Wieder­aufnahme der Arbeit­nehmerInnen-Veranlagung. Vorbemerkung 19 a) Die Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens 19 b) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung 20 2. Sollten Sie Ihr Scheidungsverfahren dann irgendwann doch wieder fortführen wollen, ist auch Ihr Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens … durch Rechtsbehelf geltend zu machen. Das will heißen, dass sämtliche Folgeanträge, alle eingereichten Schriftsätze, alle Vorgänge, die bereits ins Rollen gekommen sind, so bleiben, wie sie momentan sind, sie sind, um in einer Metapher zu sprechen, „auf Eis gelegt“. ; In diesem Fall ist es umstritten, ob der Bürger direkt eine Verpflichtungsklage erheben darf gerichtet auf den Erlass eines Aufhebungsbescheids des bestandskräftigen VA oder doch erst Verpflichtungsklage erheben muss … (4) Das Verwaltungsgericht hat die Parteien des abgeschlossenen Verfahrens von der Wiederaufnahme des Verfahrens unverzüglich in Kenntnis zu setzen. 63 § 360 I stellt klar, dass der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens die Voll- streckung des Urteils nicht hemmt. Seit 1995 strebt er ein gerichtliches Wiederaufnahmeverfahren an. Eine förmliche Wiederaufnahme ist nur dann entbehrlich, wenn das Gericht das Ruhen zeitlich begrenzt hatte. Der Verurteilte oder sein Rechtsanwalt werden immer einen Wiederaufnahmeantrag zugunsten des Antragsstellers stellen. Alte Bekannte von Ralf Z. munkelten schon damals, daß dieser in die Sache verwickelt sein könnte. 707 Muster 13.84: Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem Ruhen des Verfahrens gem. Am 29.10.1998 hat der Oberste Gerichtshof von Pennsylvania seinen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens abgelehnt .. Nun droht die angekündigte Unterzeichnung des Hinrichtungsbefehls durch den Gouverneur von Pennsylvania, Thomas Ridge, und die Festsetzung eines neuen Hinrichtungstermins. Der Anwalt stellt nun einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, und bringt das Schreiben des Zeugen als „neues Beweismittel" im Sinne des § … § 363 AO.In diesen Fällen kann die Finanzbehörde die … Rz. Antrag auf Wiederaufnahme vom 14.07.2014 aufgrund des Vorfragentatbestandes des § 303 Abs 1 lit c BAO: Das vom UFS mit Bescheid vom 08.07.2010 abgeschlossene Verfahren zum Altlastensanierungsbeitrag 2007 möge wiederaufgenommen werden. info@ra-odebralski.de. 2 Zur Wahrung der Frist genügt es, wenn der Antrag rechtzeitig bei dem Gericht gestellt wird, das über den Antrag … Das Muster behandelt als Beispiel den Fall der Aufnahme des Verfahrens nach Aussetzung infolge des Todes einer Partei. révision f. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens. Die Gründe für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens sind in Art. Ruhen des Verfahrens nach ZPO - Alles zu Antrag, Dauer der Aussetzung, Verjährung & Wiederaufnahme Vom Anwalt erklärt im JuraForum-Rechtslexikon lesen Rz. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. demande f de reprise d'instance. petition for a writ of habeas corpus ... German Herr Präsident, der Antrag des Herrn Abgeordneten ist durchaus von Bedeutung. Schließlich ist es erklärte Absicht des Gesetzgebers, den Fortbestand Ihrer Ehe möglichst zu unterstützen. Antrag auf Verlängerung der Präklu-sionsfrist Antrag auf Ruhen des Verfahrens (Bezugnahme auf anhängiges Revisionsverfahren) (current) Einspruch wegen Festsetzung eines Verspätungszuschlags Musterbrief_Wiederaufnahme.pdf. Ruhendes Verfahren wieder aufnehmen. Wiederaufnahme eines unterbrochenen oder ausgesetzten Verfahrens; V. Allgemeine Auswirkungen auf materiellrechtliche Fristen und Prozessfristen; VI. Dies ist beispielsweise dann möglich, wenn erst nach der Bescheiderlassung neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen. Je nachdem wie die Behörde entscheidet hängt der Rechtsschutz des Bürgers ab. Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 33 Abs. 2. Many translated example sentences containing "Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens stellen" – English-German dictionary and search engine for English translations. In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999. Antragssteller ist zwar in der Regel der Verurteilte beziehungsweise sein Rechtsanwalt aber auch die Staatsanwaltschaft hat die Möglichkeit einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu stellen. Wiederaufnahme {f} des Verfahrens: law new trial [civil litigation] Wiederaufnahme {f} des Verfahrens [Zivilprozess] law He requested a retrial. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist weiters zurückzuweisen, wenn er unzulässig ist (zB bei Einbringung durch eine hiezu nicht befugte Person). Damit ist auch der Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens eine Verfahrensvoraussetzung für die Sachentscheidung. 2 ArbGG . Hier finden Sie zeitsparende Muster für gängige Prozesssituationen, in denen Sie erfolgreich einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens stellen können. Ein Antrag auf ein Dokument würde die Frage aufwerfen, ... Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens . 51 Abs. Die Wiederaufnahme des Verfahrens kann bei Vorliegen der Voraussetzungen auf zwei Wegen betrieben werden: bei Verfahrensfehlern im Wege der Nichtigkeitsklage gemäß § 579 ZPO.