widerrechtlich bgb definition

Schließlich besteht noch ein Anfechtungsrecht nach § 123 Abs. 1 BGB ist die Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung, wenn ein verständiger Arbeitgeber eine solche Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte. Schenkung an Minderjährige 1. 1. Willenserklärung Eine Willenserklärung ist die Willensäußerung einer Person, die auf die Herbeiführung einer bestimmten Rechtsfolge gerichtet ist. Widerrechtliche Drohung Definition. Wann genau die Aufsichtspflicht verletzt wird, lässt sich nicht pauschal beantworten und hängt vom Einzelfall ab: Nach § 832 BGB muss derjenige, der kraft Gesetzes oder Vertrags die Aufsicht über eine Person hat, den Schaden ersetzen, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. in Österreich wenn geringwertig gem. § 389 iVm 391 Abs. § 640 Abs. Definition [Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] § 858 Abs. 1 BGB enthält die Legaldefinition der verbotenen Eigenmacht: Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitze stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet, widerrechtlich (verbotene Eigenmacht). 311 voraussetzt. Wie bei der Drohung ist das geschützte Rechtsgut – im Gegensatz zur Anfechtung nach §§ 119, 120 BGB – die Willensentschließungsfreiheit bzw. Quelle: BGH NJW-RR 1996, 1281 (1282); BGH NJW 2005, 2766 ff. Nötigungsstand, Notzucht, Nötigung, Raub. oder nach § 813 BGB das zur Erfüllung Geleistete zurückverlangen. Das Wort „Widerrechtlichkeit“ kommt in den letzten Jahren sehr selten in deutschsprachigen Texten vor. Die Worthäufigkeit sagt nichts über die Bekanntheit des Wortes oder das Vorkommen in der gesprochene Sprache aus. Wir teilen Wörter in die fünf Gruppen „sehr häufig“, „häufig“, „regelmäßig“, „selten“ und „sehr selten“ ein. Die Widerrechtlichkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Störer einen Anspruch auf Herausgabe oder Gestattung der beeinträchtigenden Handlung hat. § 965 BGB bzw. Man wendet vor allem ein, streng genommen werde danach grobe Fahrl?ssigkeit kaum vorkommen. Quizlet flashcards, activities and games help you improve your grades. Danach ist ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, nichtig. Study BGB AT flashcards from Jessica Bucher's University Freiburg class online, or in Brainscape's iPhone or Android app. Beispiel. 1 BGB enthält die Legaldefinition der verbotenen Eigenmacht: Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitze stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet, widerrechtlich (verbotene Eigenmacht).. Abstract: This aticle criticizes the statement 37 of the first Jornada de Direito Civil, according to which “civil liability arising from abuse of rights does not requires fault … § 123 Abs. Definitionen: BGB-AT. View Vertragsmanagement - Vorlesung 2018_11_12 2019-12-10 13_38_22.docx from ECONOM 12 at HS Pforzheim. Zwar sieht der Wortlaut des Abs. Grüne und gehen tanken. Eine ältere Definition besteht in folgender Umschreibung: Arglist setzt eine Täuschung zum Zwecke der Erregung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums voraus. Im Zivilrecht wird der Begriff “widerrechtlich” verwendet, im Strafrecht der Begriff “rechtswidrig”. Verbotene Eigenmacht Definition. Widerrechtlich bedeutet das gleiche wie rechtswidrig. (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Hat sich der Schädiger durch geistige Getränke oder vergleichbare Mittel in einen vorübergehenden Zustand der oben genannten Art versetzt, so ist er gemäß § 827 S. 2 BGB für einen Schaden, den er in diesem Zustand widerrechtlich verursacht, in gleicher Weise verantwortlich, wie wenn ihm Fahrlässigkeit zur Last fiele. Juristische Definition zu Freiheit iSv § 823 BGB aus dem Zivilrecht mit Quellennachweisen. Im Zivilrecht wird der Begriff “widerrechtlich” verwendet, im Strafrecht der Begriff “rechtswidrig”. Beide bedeuten, dass gegen geltendes Recht und Gesetz verstoßen wird. 1 BGB ge-schäftsunfähig. Direkt zum Inhalt. Kostenfreie Inhalte. Die Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung 143 nur ein Schuldverhältnis i.S.d. widerrechtlich bearbeiteten Daten sowie ... (BGB) and without having set a grace period for the fulfilment of the payment obligation in accordance with § 326 of the same code. auch § 11 II Nr. BGB). Ist die Benutzung entgeltlich, handelt es sich um einen Mietvertrag, ist sie unentgeltlich, um einen Leihvertrag. Ein Elternteil schenkt 1.1 Ist das Kind noch nicht sieben Jahre alt, ist es gemäß § 104 Nr. Die Drohung muss widerrechtlich sein. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Voraussetzung wäre aber, dass obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist [wenn der so lange da steht, ist er auch noch nicht weg, wenn die Polizei da ist] und dass ohne sofortiges Eingreifen die § 831 Abs. Tatbestände einer Willenserklärung Eine Willenserklärung liegt vor, wenn der äußere und der innere Erklärungstatbestand erfüllt ist. H 14. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Anfechtung nach § 123 Abs. Rechtsprechung zu § 121 BGB a.F (1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten Rechtsprechung zu § 121 BGB - 3.133 Entscheidungen - Seite 1 von 63. Dieser Anspruch setzt voraus, dass eines der darin genannten Rechte widerrechtlich verletzt wurde. BGB-Gesellschaft. † Widerrechtlich: – Androhung eines strafbaren oder zumindest rechts-widrigen oder sittenwidrigen Verhaltens oder – anstößige Zweck-Mittel-Relation § 13. (2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder … § 127 StVO funktioniert ja mangels Straftat nicht. Their legal nature is not exhausted by safety regulation though: as a privileged form of product instruction, they are 946/1811 - JUSLINE Österreich Gesetz Gesamtansicht Vielmehr unterliegen sie, wenn ihr gewöhnlicher Wert € 10 übersteigt, einer allgemeinen gesetzlichen Fundmeldepflicht gem. Gesetzestexte Teil 6 – Arglistige Täuschung – Definition. 1. Exkulpation im Strafrecht Exkulpation ist die Befreiung (exculpieren) vom Vorwurf des Verschuldens (vgl. 3 … Minderjährigkeit - Definition - Minderjährigenrecht im BGB . Alt. Aus diesem Grunde wird es generell von seinen (beiden) El-tern vertreten. Quelle: Staudinger-BGB/Hager, Berlin 2009, § 823 Rn. Die Beeinträchtigung des Besitzes muss ohne den Willen des Besitzers erfolgen. 1 Satz 1 2. Eine Ausnahme gilt nur bei den beiden offenen Tatbeständen (Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs). § 123 BGB normiert die Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung. Wie erwähnt, indiziert eine Verletzung der in § 823 Abs. Zwischen dem Pflegekind und den Pflegeeltern besteht für die Dauer der Betreuung und Erziehung in der Familie ein Pflegeverhältnis. Die Täuschung muss widerrechtlich sein und erfordert in subjektiver Hinsicht Arglist (vgl. This document constitutes a base prospectus for the purposes of Article 8(1) of Regulation (EU) 2017/1129 of the European Parliament and of the Council of June 14, 2017, as amended (the "Prospectus Regulation"), of HOCHTIEF Aktiengesellschaft in respect of non-equity securities within the meaning of Article 2 (c) of … (2) Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem andere. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) wie folgt definiert: „Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet, widerrechtlich (verbotene Eigenmacht)“ Posted by erdbeerfrosch § 123 BGB Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung (1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden … Schuld für culpa) beschreibt man die.. Gesetzlich geregelt ist das sittenwidrige Rechtsgeschäft in § 138 Abs. BGB, wenn zwischen B und K ein wirksamer Kaufvertrag zustandegekommen ist. B. einen Vertrag – anzufechten (§ 123 Abs. Base Prospectus dated May 18, 2020. An icon used to represent a menu that can be toggled by interacting with this icon. (1) Eine durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich. Widerrechtlich i.S.d. Meine frage war ob man hier auch den § 823 prüfen kann und wie das falls es geht. § 227 BGB Notwehr. Dieser Grundsatz erfährt jedoch erhebliche Einschränkungen durch Gesetze, wie z. Die Willenserklärung leidet in diesem Falle an einem Willensmangel bei der Willensbildung. Rechtswidrig im Sinne von § 823 BGB ist rechtswidrig ist jedes erfolgsursächliche Handeln, wenn bei dem Verletzer kein Rechtfertigungsgrund gegeben ist. ( recht. Wir tanken für 50 Euro und an der. Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung. B. BGB, Mieterschutzgesetz, Jugendschutzgesetz und Arbeitsschutzgesetz Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Definition 2. Die Drohung ist widerrechtlich wenn das angedrohte Übel (z.B. Häufig kommen hinsichtlich ein und derselben Handlung sowohl vertragliche als auch deliktische Schadensersatzansprüche in Betracht. The matter is different where the shock inflicted on one person is the unintended consequence of a wilful or negligent injurious act against another. Es wird deutlich, dass auch in diesem Fall das Wollen … materiell. Vorsatz ist im BGB und StGB geregelt. Danach sind aufsichtsführende Personen zum Schadensersatz verpflichtet, wenn ihre "Zöglinge" einem Dritten widerrechtlich einen Schaden zufügen. Dieser Ein wand ist aber nicht entscheidend. Palavras-chave: Abuso de direito - Ato ilícito - Culpa - Antijuridicidade - Tutela contra o ilícito - BGB. Jan 8. Auf einem Gebrauchtwagenmarkt: Herr Meier: "Ich verkaufe den Gebrauchtwagen zum Festpreis von 5.000 €. Definition, Rechtschreibung, Synonyme und Grammatik von 'widerrechtlich' auf Duden online nachschlagen. Das Angebot gemäß § 295 BGB ist ein wichtiger Begriff zum Gläubigerverzug gemäß §§ 293 bis 304 BGB. Rechtswidrigkeit iSv § 823 I BGB. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 858 Verbotene Eigenmacht (1) Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet, widerrechtlich (verbotene Eigenmacht). Alt. 3. die Will ein Elternteil an dieses Kind schenken, ist dieser Elternteil aber nach § 181 BGB an der Vertretung gehindert. Ihre Daten werden, streng vertraulich, nur an einen einzigen Rechtsanwalt übermittelt. Juristische Definition zu Anstiftung (§ 830 II BGB) aus dem Zivilrecht mit Quellennachweisen ; Ist im Rahmen einer unerlaubten Handlung (§ 823 BGB @) ein Sachschaden entstanden für den mehrere Personen nebeneinander verantwortlich sind, dann haften sie kraft Gesetz als Gesamtschuldner (§ 830 BGB … Definition ernster zu nehmen. manuel. 1 BGB ist der Besteller eines Werkes verpflichtet, dieses abzunehmen, sofern nicht, nach der Beschaffenheit des Werkes, eine Abnahme ausgeschlossen ist. (d) notarization, certification, verification, pursuant i.a. (2) Der durch verbotene Eigenmacht erlangte Besitz ist fehlerhaft. Widerrechtlich ist die Drohung, wenn das angedrohte Übel, der erstrebte Erfolg oder das Verhältnis aus beidem rechtswidrig ist. A. 1 BGB wird so das Eigentum geschützt. § 912 BGB - Duldungspflicht bei entschuldigtem Überbau 1. zivil. definition - Beschlagnahme. widerrechtliche Drohung iSv § 123 BGB. Kostenlose Erstberatung beantragen. a) Indizwirkung des Tatbestandes. § 858 Abs. Deliktsrecht (Deutschland) Das deutsche Deliktsrecht, auch als Recht der unerlaubten Handlungen bezeichnet, ist in den §§ 823 bis 853 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt. Ausführung der Verrichtung § 831 BGB Haftung für den Verrichtungsgehilfen (1) Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der andere in Ausführung der Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügt. 33 2 da Ein solches besteht gem. Alternative BGB). Ein Angebot i.S. Eine widerrechtliche Drohung ist ein Grund, um eine Willenserklärung – und damit z. § 823 BGB Schadensersatzpflicht (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden … Gesamter Gesetzestext: Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch für die gesammten deutschen Erbländer der Oesterreichischen MonarchieStF: JGS Nr. Bürgerliches Recht - Definitionen study guide by Iormungr includes 86 questions covering vocabulary, terms and more. ; Brox/Walker, Allgemeiner Teil des BGB, 37. Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann diese Willenserklärung gemäß § 123 I BGB anfechten. An icon used to represent a menu that can be toggled by interacting with this icon. Sie ist als AGB nach § 307 I BGB unangemessen. § 228 BGB Notstand (Ausführend) Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die Beschädigung oder die Zerstörung zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist und der Schaden nicht außer Verhältnis zu der Gefahr steht. Toggle navigation. § 823 BGB. Tankstelle, EC Kartenlesegerät defekt. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 123. at) Von einer Drohung spricht man, wenn jemand ein zukünftiges Übel in Aussicht stellt, auf das er Einfluss zu haben vorgibt. 2.2 eine Widerrechtlichkeit der Drohung 1.3. Es handelt sich ersichtlich um die alte culpa-lata-Formel: non intellegere quod omnes intelli gunt10. von § 145 BGB kann darin erblickt werden, dass B angeboten hat den Ipod für 50,- € an K zu verkaufen. Nicht erforderlich ist, dass sich die angedrohte Kündigung in einem Kündigungsschutzprozess als rechtsbeständig erwiesen hätte. 229 BGB interpretieren. Ziel dieser Erziehungshilfe ist die Rückführung des Kindes zu seinen leiblichen Eltern. Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Es handelt sich hier um den schärfsten Eingriff in die Phase der Willensbildung, die daher unter den leichtesten Voraussetzungen möglich ist. † Widerrechtlich: – Androhung eines strafbaren oder zumindest rechts-widrigen oder sittenwidrigen Verhaltens oder – anstößige Zweck-Mittel-Relation § 13. 1 erwähnten Rechtsgüter grundsätzlich die Rechtswidrigkeit. Notwehrrechte aus StGB und BGB - Tao Te. bezahlen kann, da das Lesegerät defekt ist. 1 Var. ". 1 S. 2 BGB) Mit der Exkulpation (lat. ... Es herrscht ein relatives Veräußerungsverbot (§ 135, § 136 BGB), ... (Beispiel: Das Pfandsiegel wurde widerrechtlich entfernt und es gab keinen Anlass, an der Verfügungsberechtigung des Verkäufers zu zweifeln). Andere Rechte wie Forderungen können nicht gutgläubig erworben werden. 2.3 eine Kausalität der Drohung für die Abgabe der Willenserklärung 2. § 823 I BGB ist dem Recht der unerlaubten Handlungen (Deliktsrecht) zuzuordnen und regelt den Ausgleich für Schäden, die eine Person einer anderen widerrechtlich zufügt. Wörterbuch der deutschen Sprache. Ein Schaden ist jede… § 823 I BGB regelt: „Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.“ Kasse wird einem gesagt das man momentan nicht mit EC Karte. … Präsens: ich eigne mir an; du eignest dir an; er, sie, es eignet sich an Ist die Sache des Eigentümers (oder wie im angeführten Beispiel das Tier) nicht widerrechtlich verletzt worden, scheidet ein Schadensersatzanspruch aus dieser Norm aus. Aber auch diese Formel gilt heute allgemein als unge eignet. 311 voraussetzt. Vertragsmanagement I 12.11.2018 Vertragsmanagement „Thick as a … Learn faster with spaced repetition. Beide bedeuten, dass gegen geltendes Recht und Gesetz verstoßen wird. Die Drohung ist in § 123 BGB gesetzlich verankert. § 858 BGB 6/8/10 6:50 AM. a large piece of organized legislation thatseeks to provide an overall legal framework on private law matterssuch as family, Abnahme iSd § 640 BGB (zweigliedriger Abnahmebegriff) Gem. Häufig kommen hinsichtlich ein und derselben Handlung sowohl vertragliche als auch deliktische Schadensersatzansprüche in Betracht. 418. გერმანიის სამოქალაქო კოდექსი (bgb), თბილისი, 2010, 1967-ე, 1968-ე მუხლები. Die fehlende Rechtssicherheit in Diskriminierungsfällen und eine unklare Definition chronischer Krankheiten erschwert den Schutz Betroffener erheblich. B rgerliches Gesetzbuch (BGB) § 823 Schadensersatzpflicht. (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. 2 bei widerrechtlicher Drohung des Erklärenden. Prof. Dr. Janine Wendt und RA Marcel Oberländer * Die digitale Revolution („Industrie 4.0“) hält auch abseits der Debatten über das autonome Fahren Einzug in die industrielle Entwicklung und Fertigung. Hallo zusammen. Package leaflets (PL) belong to the complex communication system related to the minimization and prevention of pharmaceutical risk. Wer widerrechtlich durch Drohung zur Abgabe einer Willenserklärung bestimmt worden ist, hat ein Recht auf Anfechtung seiner Erklärung (§ 123 Abs. Kindergärtnerin, Jugendleiter) zur Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, ist zum Ersatze des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich (nicht bei Notwehr, Notstand oder Einwilligung) zufügt. 3.133 Entscheidungen:. Definition: Eine Rechtsnorm ist eine einzelne Bestimmung aus dem Gesetz. Die Anwendung von § 826 BGB ist allerdings auf besonders schwerwiegende, eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt, da anderenfalls die Rechtskraft ausgehöhlt, die Rechtssicherheit beeinträchtigt und der Rechtsfrieden in untragbarer Weise in Frage gestellt würde (BGH NJW 2006, 154).. Es müssen besondere Umstände hinzukommen, die das Verhalten des Schädigers als … Definition enthält", hinsichtlich des Besitzes nur die magere Feststel-lung übrig, daß das BGB für ihn die tatsächliche Gewalt als Erfordernis aufstellt, ohne daß wir irgend etwas darüber erfahren können, ob mit diesem Erfordernis allein der Definition auch Genüge getan ist. Die Besitzstörung ist widerrechtlich, wenn sie ohne den Willen des Besitzers stattfindet und das Gesetz die Störung nicht ausnahmsweise gestattet, vgl. 1 Var. 1 InsO ("Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit"). Wortbedeutung/Definition: 1) Spezialform der Rechtswidrigkeit: Während die Rechtswidrigkeit ein Verstoß gegen jegliche Rechtsnorm ist, ist Widerrechtlichkeit eine Verletzung eines absolut geschützten Rechtsguts oder ein Vermögensschaden, der durch eine entsprechende Schutznorm geschützt ist. widerrechtlich bearbeiteten Daten sowie ... Rechte als gefährdet erscheinen lassen, so können wir Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen, ohne zuvor nach § 455 BGB den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt oder nach § 326 BGB eine Frist zur Erfüllung der Zahlungspflicht gesetzt zu haben. § 984 BGB bzw. Unrecht ist in der staatsbürgerlichen Betrachtungsweise das Gegenteil von Recht und besteht in einer Verletzung der Rechtsordnung. Normtyp: Gesetz § 858 BGB – Verbotene Eigenmacht (1) Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, Az. BGB) Inhalt des Vertrages. Eltern, Pfleger, Lehrer) oder Vertrag (z.B. Hey, bei § 831 BGB bin ich mir ja bewusst, dass es eine eigene Anspruchsgrundlage ist, genau wie § 280 und 833. Diese Definition der Ghostwriter Jura zum Angebot iSd § 295 BGB leistet Dir in der Hausarbeit zum Gläubigerverzug wertvolle Dienste. Da davon auszugehen ist, daß sich im Falle eines Falles ein Geschädigter an diese aufsichtspflichtigen Personen wenden wird, hat er diesen Tatbestand in § 832 BGB geregelt. § 832 bgb Wer Kraft Gesetzes (z.B. Mit dem Begriff Sittenwidrigkeit sind weitere Artikel und Definitionen verknüpft. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 823. giving a remedy under paragraph 823 BGB in these circumstances on the ground of criminal assault/ As for French law the question is more difficult to answer. Exculpation Exkulpation Jura-Definition, Bedeutung & Beispiel § 831 BG . Vorsätzlich definition bgb Vorsatz: Definition und Bedeutung Verkehrsunfall . Study Kapitel 3: Willensmängel und Anfechtung von Willenserklärungen flashcards from J H's Westfälische Wilhelms-Universität class online, or in Brainscape's iPhone or Android app. Wie der Begriff im Zivilrecht genutzt wird, zeigt sich im § 276 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

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